Haushaltsreden

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2017

Haushalt 2017, Sitzung am 21. Dezember 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und Kollegen

als 6. Redner zum Haushalt möchte ich mich nicht noch mal zu allen Punkten des vorliegenden Haushalts äußern, sondern mich als Vertreter der ÖDP im Stadtrat nur einige, mir wichtige Punkte, herausgreifen.

Ich bin jetzt seit 30 Jahren Kommunalpolitiker und war in dieser Zeit mit ebenso vielen Haushalten befaßt. Die Haushaltsvorinformationen durch unseren Kämmerer Heinz Bösl und seine Mitarbeitern möchte ich ganz besonders loben und herausstellen.

Wir als Stadträte erhielten umfassende Informationen im Vorfeld des Haushaltsentwurfs und konnten in Einzelgesprächen Unklarheiten hinterfragen und klären.

Trotz schmerzhafter Einschnitte z. B. in den Bereichen Kultur und Soziales und einer Neuverschuldung von 7,41 Millionen bedingt durch den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen sehe ich zu dem vorgelegten Haushalt keine Alternative und werde ihm zustimmen.

Die befürchtete Erhöhung der Bezirksumlage ist glücklicherweise nicht eingetroffen. Viele kostenintensive Projekte können nicht in die Zukunft verschoben werden, wie z. B. der Bau und Umbau des Karolinen-Gymnasiums, der Johann-Rieder-Realschule, die weitere Sanierung unseres Kultur- und Kongresszentrums. Denn an der Bildung unserer Kinder darf nicht gespart werden.

Um dringend notwendige Straßensanierungen und im Bereich Inklusion und 

Teilhabe doch noch einiges umsetzen zu können sehe ich in der Bewirtschaftung der Loretowiese eine Chance noch Einnahmen zu generieren.

Zwar hat sich die Stadt analog zum Freistaat ebenfalls das Ziel gesetzt,  bis 2020 „barrierefrei" zu werden, dies wird aber nur möglich sein, wenn der Freistaat Bayern dies auch finanziell angemessen unterstützt. Ohne diese Unterstützung werden wir das Ziel nicht erreichen.

Ich verweise auf den Bericht im OVB vom 15. des Monats über den Test der Schüler des Gymnasiums Raubling die einen Teil der vorhandenen Barrierefreiheit getestet haben.

Fazit: Für Blinde und Sehbehinderte fehlt z. B. noch das entsprechende 

Angebot an den Ampeln und der Straßenführung. Öffentliche WCs sind für Rollstuhlfahrer und auch andere Menschen mit Einschränkungen nur schwierig oder gar nicht zu erreichen.

Viele Gehsteige sind zu eng und nicht befahrbar.

Wir brauchen eine lebenswerte Stadt für Alle!

Noch ein Beispiel das ich schon im vorigen Haushalt angemahnt habe. In der guten Stube unserer Stadt, dem Max-Josef-Platz und in Teilen der Münchner Straße brauchen wir eine begehbare und befahrbare Spur für Behinderte, Rollstuhlfahrer, Senioren und auch Müttern mit Kinderwägen.

Auf der Prioritätenliste aller Bauvorhaben und Straßenprojekte muß die Barrierefreiheit  ganz oben stehen.

Die Benutzerfreundlichkeit in den Gebäuden und Räumen der Stadtverwaltung sollte auch noch weiter ausgebaut werden, z. B. selbstöffnende Türen, Rampen, behindertengerechte Toilletten usw.

Ein Thema das alle Bürger unserer Stadt bewegt ist der ÖPNV. Vom Schulkind bis zum Senior sind immer mehr Bürger auf  den innerstädtische Busverkehr angewiesen.

Dort muß dringend mit den Betreibern verhandelt werden, dass auf die Einstiegsmöglichkeiten für Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren und Gehhilfen Rücksicht genommen wird.

Die Fahrzeiten müssen noch bedarfsgerechter angepasst werden und eine vertretbare Preisgestaltung sollte den ÖPNV noch attraktiver machen.

Das kostenfreie Angebot währen der Adventswochenende so gut angenommen wurde, hat gezeigt, dass wir damit weniger Innenstadtverkehr, weniger Parkplatzsuche, bessere Luft und weniger Staus hatten.

Ich freue mich, dass der Haltepunkt Aicherpark spätestens 2018 kommt, den meine Vorgängerin Sabine Hitzner bereits im letzten Stadrat gefordert hatte.

Ich hoffe sehr, dass wir vielleicht doch noch im nächsten Jahr die Einnahmensituation verbessern können.

Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Bauer bedanken, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, aber auch für viele positive Diskussionen mit vielen Kollegen aus dem Stadtrat,  aus den verschiedensten Fraktionen und hoffe, dass dies für die Zukunft so bleibt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Rosenheim 21. Dezember 2016

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